EU: Grünes Label für Atomkraft und Gas

Von der Leyens Green Deal, gesponsert von BlackRock und der Bill & Melinda Gates Foundation, macht kleine Kurskorrekturen. Nun soll auch Gas und Atomkraft ein grünes Label bekommen. Genau zu dem Zeitpunkt, als Deutschland drei Reaktoren vom Netz nimmt. Am deutschen … weiter

Putin

EU fordert 290 Milliarden Euro Schadenersatz von Russland

Wie Uwe Niemeier berichtet, soll die Europäische Union sich mit dieser Forderung an die Welthandelsorganisation gewandt haben und erwartet deren Durchsetzung. Dabei lässt die Europäische Union wohl unberücksichtigt, dass seit Mitte 2020 die russische Verfassung nationales Recht wieder über internationales Recht … weiter

EU-Vermögensregister: Machbarkeit wird geprüft

Bereits Anfang August schrieb Norbert Häring über eine Ausschreibung der EU für eine Studie zur Machbarkeit eines EU-weiten Vermögensregisters. Danach hatte die EU-Kommission abgewiegelt. Jetzt wurde der Auftrag für 400.000 Euro an ein Konsortium von drei Instituten vergeben. Es geht darum, … weiter

Österreich passt Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz an

Mit dem Anspruch sich den neuen EU-Verordnungen zu unterwerfen, will die österreichische Regierung das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz anpassen. Der weg für die neuen transhumanistischen Technologien soll offensichtlich geebnet werden. Schwerpunkt der Regierungsvorlage: Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde … weiter

Europäischer Entschädigungs-Fonds für Opfer der COVID-19-Impfstoffe

Im EU-Parlament sind Impfschäden durchaus ein Thema. Nun soll ein Fonds eingerichtet werden für die Opfer der angeblich rettenden Impfstoffe. “In der Erwägung, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur bereits rund eine MillionFälle von Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen aufführt” steht im … weiter

EU will Bürger mit digitalen Identitäten ausstatten

Die EU plant mindestens 80 Prozent der EU-Bürger bis zum Jahr 2030 mit digitalen IDs auszustatten. Die digitalen Impfpässe sind der Vorläufer für die Einführung digitaler IDs. EU-Länder sollen künftig dazu verpflichtet sein, ihren Bürgern einen digitalen Identitätsnachweis zur Verfügung zu … weiter

Bill Gates Breakthrough Energy

Breakthrough Energy: EU-Milliarden für Bill Gates

Breakthrough Energy wurde von Bill Gates gegründet als Organisation im Kampf gegen den Klimawandel. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Kapitalsammelbecken für Fördermittel aus öffentlicher Hand. Nun hat Breakthrough Energy beste Chancen auf EU-Gelder aus von der Leyens Green Deal. … weiter

EU: Das Wahrheitsministerium kommt

Am dritten Dezember stellte die EU-Kommission ihr neustes Werk vor, den “Europäischen Aktionsplan für Demokratie”. Was auf den ersten Blick für unkritische Menschen wieder wunderbar aussieht, zeigt sich als direkter Weg in Aldous Huxley’s “Schöne neue Welt“. Oder doch eher George … weiter

EU bröckelt

EU-Kommission zur Coronavirus-Pandemie: Was stimmt und was stimmt nicht?

“An Falsch- und Desinformation in Gesundheitsfragen, gerade auch in Bezug auf COVID-19, besteht derzeit kein Mangel. Daher ist es wichtig, sich nur aus verlässlichen Quellen über den Fortgang der Coronavirus-Pandemie zu informieren.” So die EU-Kommission unter Führung der ehemaligen deutschen Bundesministerin … weiter