Verfassung

Juristen-Komitee: 2G Zertifikatspflicht verfassungswidrig

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Stellt das Komitee fest und erklärt den Sachverhalt in einem 15-seitigen Brief an den National- und Ständerat. Die Aufforderung ist … weiter

Rechtstaatlichkeit

Deutschland: Bundesverfassungsgericht nur noch mit 2G+

Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines negativen PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das bedeutet, auch Geimpfte müssen einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden. Sollte der Test nicht rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn eingetroffen sein, … weiter