Mit der Erweiterung der Schweizer Rassismus-Strafnorm soll entschiedener gegen die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen vorgegangen werden können. Bundesrat und Parlament unterstützen sie, die Konservativen machen sich Sorgen um Freiheiten. Extremere Stimmen reden auch von Randgruppen-Politik, was zur Frage führt, warum das Gesetzt überhaupt differenzieren soll? Am heutigen Sonntag entscheidet das Schweizer Stimm-Volk.
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Neuerung Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzbuches (StGB)
Die Schwachen einer Gesellschaft zu schützen, liegt in der Natur des Menschen. Unterscheidet uns doch genau diese Eigenschaft vom Tierreich. Doch Vorsicht, gerade in patriarchalischen Gesellschaften, gilt wiederum das Recht des stärkeren, was im Kapitalismus deutlich wird. Unter Betrachtung dieser Perspektive wird ein gesetzlicher Schutz gegenüber “Minderheiten” oder “Randgruppen” letztendlich gerechtfertigt. Dabei würde doch eine Regel reichen, würden sich alle daran halten:
Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.
Justia ist Blind, gleiches Recht für alle
Wie ist eine Gesetzgebung, in der Menschen nach Gruppenzugehörigkeit spezielle Rechte bekommen, mit der Blindheit von Justitia vereinbar? Geht es doch letztendlich genau darum, dass vor dem Gesetzt alle gleich sind. Nun werden aber wieder Unterschiede geschaffen. Diese Unterschiede befördern wiederum eine Spaltung der Gesellschaft. Also genau das, was wir eigentlich nicht wollen. Wir wollen, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft gleichberechtigt sind, doch ist dies überhaupt noch möglich, wenn per Gesetzt differenziert wird? Befördern wir damit nicht genau das, was wir eigentlich verhindern wollten?
Was spricht also dagegen die Formulierung neutral zu gestalten und damit alle Menschen vor dem Gesetzt gleich gestellt zu lassen?
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Eine neutrale Formulierung
In dieser Form wäre der Artikel womöglich juristisch gesehen obsolet, da bereits ein Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung unter Grundrecht, Rechtsgleichheit in Art. 8 Abs. 2 BV besteht. Demnach kann man davon ausgehen, dass bewusst Sonderbehandlungen ausgesprochen werden sollen. Damit lassen sich gesellschaftliche Probleme jedoch nicht lösen, sondern es werden weitere Spannungen aufgebaut.
Für die Zukunft würden wir uns doch alle einen Gefallen tun, wenn wir für mehr Freiheit und Toleranz einstehen würden, statt uns mit immer neuen Gesetzten einzumauern.