Die USA wollen Europas Energiesicherheit schützen. Das Parlament arbeitet bereits seit Beginn dieses Jahres an entsprechenden Gesetzesentwürfen. Was sich naiv betrachtet nett anhört, hat zwei grundlegende Ziele. Die USA möchten einerseits Europa selbst mit Gas beliefern und zum anderen gilt es noch immer die westeuropäische Zusammenarbeit mit Russland zu sabotieren. Nun hat der US-Senat den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, um Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, welche am Bau der Gas-Pipeline “Nord Stream 2” beteiligt sind.
Das Ostsee-Projekt Nord Stream 2
Mit dem deutsch-russischen Projekt soll die bereits bestehende Pipeline Nord Stream 1 erweitert werden. Die neue Doppelstrang-Leitung kostet rund zehn Milliarden Euro und wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Royal Dutch Shell finanziert. Das Nordsee-Projekt könnte auch die bisherige Transitstrecke durch Polen ablösen, was Polen um die deutschen Transitgebühren bringen würde. Dazu kommt noch die Brisanz, dass Russland damit in der Lage wäre Polen den Hahn abzudrehen, ohne andere europäische Länder zu tangieren. Was künftige Sanktionen gegen die USA-Freundliche Regierung begünstigen könnte.
Einmischung der USA
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (17.12.2019) auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in welches das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Präsident Trump bekundete seine Zustimmung bereits vorab. Nach aussen gibt sich die US-Politik besorgt über die europäische Abhängigkeit gegenüber Russland. Allerdings ist Russland auf Deviseneinnahmen aus Europa ebenso angewiesen.
Seit Ende 2018 sind die Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA nach Europa massiv gestiegen. Zurückzuführen ist dies auf Handelsgespräche zwischen dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und US-Präsident Donald Trump. Sie hatten sich am 25. Juli 2018 darauf geeinigt, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und USA auch im Energiebereich zu verstärken.
Das Fracking-Gas-Problem
Es gibt aber zwei Probleme mit dem amerikanischen Fracking-Gas. Zum einen ist es teurer als russisches Erdgas und zum anderen ist die Förderung durch Fracking höchst umstritten. Beim Fracking wird mit Sand und Chemikalien versetztes Bohrwasser unter hohem Druck in die Erde gepresst. Unter den verwendeten Chemikalien finden sich auch solche, die als umweltgefährdend klassifiziert sind. Noch dazu kommt der Verdacht, Fracking sei für den auffälligen Anstieg der Methan-Konzentration in der Atmosphäre seit 2008 verantwortlich. Methan gilt wie CO₂ als Treibhausgas.
In Zusammenhang mit der Klima-Debatte
Interessant ist dieser Konflikt um fossile Brennstoffe natürlich auch in Zusammenhang mit der anhaltenden Klima-Debatte. Eine Investition von 10 Milliarden Euro in den Ausbau einer Pipeline für fossile Brennstoffe, obwohl bis 2040 der Ausstoss von Treibhausgasen in Europa um 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden soll? Und was ist eigentlich mit der Geschichte der bald endenden Reserven? Hiess es doch schon in den 90er Jahren, maximal 60 Jahre, dann sollen die Vorkommen erschöpft sein. Interessanterweise heute immer noch! Die Energiebranche und ihren Einfluss auf die Weltpolitik sollte man durchaus kritisch betrachten. Hier hatten schon namhafte und dubiose Familien wie Rockefeller und Bush ihre Hände im Spiel.