Um das Vertrauen in das Wahlsystem wiederherzustellen haben sich die Demokraten etwas ganz besonderes ausgedacht. Da die coronabedingte Briefwahl 2020 der Manipulation Tür und Tor öffnete, hat sich die Biden-Administration entschlossen, umso mehr auf Briefwahl zu setzten. Das schafft Vertrauen!
Nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie, einem noch nie dagewesenen Versuch, den Willen des Volkes zu ignorieren, zu untergraben und rückgängig zu machen, und einem neuen aggressiven Angriff auf das Stimmrecht, der derzeit im ganzen Land stattfindet, ist diese wegweisende Gesetzgebung dringend erforderlich, um das Wahlrecht und die Integrität unserer Wahlen zu schützen und die amerikanische Demokratie zu reparieren und zu stärken.
Das Weisse Haus zitiert von The Hill
Die Zeitung “The Hill” aus Washington D.C. berichtete über die Gesetzesvorlage der US-Demokraten. Das US-Repräsentantenhaus hat mit 220 zu 210 Stimmen für die Wahlrechtsreform gestimmt, jedoch kein einziger Republikaner. Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten spätestens 15 Tage vor einer Wahl, Briefwahlstimmen zu ermöglichen. Dazu fordert das neue Gesetz, dass sich Wähler auch noch in letzter Minute online registrieren können. Das fällt dann wohl unter “Transparenz schaffen”, wenn keinerlei Kontrolle der Stimmberechtigung möglich ist.
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