Bundeswehr-Einsatz in der Strasse von Hormus doch möglich?

Die Provokationen der USA und Grossbritannien gegenüber dem Iran nehmen nicht ab. Nun sollen die NATO-Verbündeten helfen den “freien Handel” in der Strasse von Hormus zu schützen. Die Deutsche Bundesregierung lehnt einen Einsatz unter US-Führung klar ab. Zu einem Einsatz unter europäischer Führung zeigt sie sich allerdings gesprächsbereit.

Konkret wird von einer Europäischen Beobachter-Mission gesprochen. Doch würde nicht bereits ein solcher Einsatz die Pläne des US-Imperiums unterstützen? Unter welchem Vorwand auch immer – wichtig ist doch nur dass die grossen NATO-Partner mit im Boot sind.

Wurde der Ursprung des Konflikts vergessen?

Am 4. Juli 2019 enterte eine Kommandoeinheit von 30 Soldaten der britischen Royal Marines in Zusammenarbeit mit Einheiten der Polizei und des Zolls von Gibraltar den Tanker “Grace 1” vor der Küste Gibraltars. Das aus Singapur stammend Schiff fuhr unter der Flagge Panams. Beladen mit iranischem Öl wurde das Schiff britischerseits verdächtigt, Syrien mit Öl zu beliefern, was aufgrund einer Änderung der Rechtslage einen Tag zuvor seitens Gibraltars verboten wurde.

Zudem soll eine entsprechende Bitte der USA vorgelegen haben. Das Schiff wurde beschlagnahmt. Der Kapitän und der Offizier (beide indische Staatsbürger), wurden vorübergehend festgenommen. Der Ministerpräsident Gibraltars, Fabian Picardo, informierte die Präsidenten der Europäischen Kommission über die Aktion, die nach Darstellung Gibraltars dem Schutz der EU-Sanktionen von 2011 gegenüber Syrien dienen.

Iran Konflikt
Route der Grace 1 bis zum 4.Juli. Für die Abkürzung durch den Suez-Kanal ist der Riesentanker zu gross. Lange Fahrt wenn man bedenkt, dass Syrien und Iran von weniger als 400km Irakischem Boden getrennt sind. Die gezeigte See-Route bis Syrien beträgt ca. 13’000 Meilen.

Die vielen Ungereimtheiten zu den Anschuldigungen gegenüber der Grace 1 und ihrer Ladung zeigen deutlich wie hier eine Anklage zusammengestrickt wird.

Dem aktuellen Konflikt ging bereits der Streit um das Atom-Abkommen voraus, sowie etliche Beschuldigungen seitens der USA, Grossbritannien und Israel betreffend Menschenrechtsverstösse und Waffenschmuggel. Des weiteren zwei seltsame Explosionen an Tankern im der Strasse von Hormus am 13. Juni, wo seitens der USA der Iran beschuldigt wird. Der Abschuss einer US-Drohne mitte Juni von iranischer Seite führte beinahe zu einem Luftangriff, wäre dieser nicht von Trump noch gestoppt worden.

Die Reaktion von Iranischer Seite in der Strasse von Hormus

Teheran betonte, dass der Tanker erstens in internationalem Gewässer war, zweitens das Öl nicht für  besagten Abnehmer in Syrien bestimmt war und selbst wenn, die EU ihre Sanktionen nicht exterritorial durchsetzen dürfe. Der Iran kündigte Vergeltung an.

Die Iranische Revolutionsgarde beschlagnahmte darauf hin am 19. Juli, den in London registrierten Tanker “Stena Impero” in der Straße von Hormus. Dass es sich um einen Akt der Vergeltung handelt wurde nicht dementiert.

Der Iran zeigt sich doch gesprächsbereit

Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, seine Regierung sei offen für Verhandlungen:

Wir werden die Gelegenheit zu Verhandlungen nie missen. Solange ich für die Regierungsangelegenheiten des Landes verantwortlich bin, aber gleichzeitig sind wir nicht bereit, unter dem Vorwand der Verhandlungen am Tisch der Kapitulation zu sitzen.

Rede Rohanis vor dem Iranischen Kabinett in Tehran

Rohani betonte in dieser Rede auch, daran interessiert zu sein, die Spannungen mit der EU abzubauen, aber dass es die EU war, die mit der Beschlagnahme der Grace 1 unrechtmäßig agierte. Sobald die “Europäer sich dem Rahmen internationaler Regeln verpflichten und ihr Fehlverhalten wie das, das sie in Gibraltar begangen haben, beenden, wird auf ihr angemessenes Handeln sofort eine angemessene Reaktion des Iran erfolgen”, so Rohani (RT Deutsch am 25.07.2019, Iranischer Präsident: Wir sind offen für faire “Verhandlungen”, aber nicht für eine “Kapitulation“).

Die Meinungsmache einiger deutschen Medien

Nachdem die Lage der Fakten nun geklärt ist, fällt auf wie einige deutsche Medien damit beginnen Stimmung für einen deutschen Einsatz zu machen. Der US-Botschafter in Deutschland – Richard Grenell – kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem militärischen Einsatz. Er wies er auf die vielen Opfer, welche die USA bisher für Deutschland erbracht hätte.

Dass der Wind nun wieder kräfte von der Atlantikbrücke her weht, dürfte klar sein. Aus einer unrechten Handlung gegenüber dem Iran, nämlich der Beschlagnahmung Iranischer Handelsgüter, wird nun ein Bild geschaffen, indem der böse Iran den freien Handel bedroht. Natürlich sei mit dem Iran auch kein Dialog möglich und somit bleibt als einziger Ausweg ein militärischer Einsatz.

Deutlich war auch die FAZ, das Sprachrohr der Frankfurter Börse:

In dem Konflikt, dessen größeren Rahmen die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm bildet, geht es nicht allein um die Freiheit der Schifffahrt und um die reibungslose Versorgung der Weltwirtschaft mit dem Schmiermittel Erdöl. Das übergeordnete Ziel ist vielmehr die Kontrolle einer Region, deren strategische Bedeutung in einer Welt, die weiter von Erdöl abhängt, nicht zu unterschätzen ist. 

Amerika und Europa können die Golfregion aus eigenem Interesse nicht anderen Akteuren überlassen – weder einer anderen externen Macht, etwa Russland, noch weniger der Islamischen Republik Iran, denn eine Pax Iranica würde die heutige Ordnung einer Region gefährden, in der die Hälfte der bekannten Ölvorkommen liegen.

F.A.Z. POKER AM PERSISCHEN GOLF:Es geht um die Herrschaft, vom 15. Juli 2019

Auch der CDU Abgeordnete Norbert Röttgen betont wirtschaftliche Interessen:

Das ist eine Seestraße von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, die für unseren Wohlstand entscheidend ist. Und wir müssen uns für unsere Interessen und für das Recht und für unsere Verbündeten einsetzen.

ZDF-heute-journal 28.07.2019

Über die wahren Drahtzieher kann bislang nur spekuliert werden. Druck seitens Israel oder der Saudis gegenüber der USA scheint naheliegend. Die USA wiederum will dazu die NATO bemühen.

Der ungehörte Versuch Russlands zu vermitteln

Die Annäher zu Russland läuft offensichtlich schleppend, womöglich weiss die Deutsche Regierung deshalb nichts von Angeboten seitens Moskau. Der russische Diplomat Mikhail Bogdanov brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Golfstaaten gemeinsam gegen Terrorismus, illegalen Waffenhandel sowie Drogen- und Menschenhandel vorgehen müssen. Er forderte zudem die Lösung der Konflikte in Syrien und im Jemen sowie die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, da dieser die Rekrutierung von Extremisten fördere (Russland stellt Sicherheitskonzept für Persischen Golf vor: Keine Auslandseinsätze als Grundsatz).

Der erfahrene russische Diplomat ist Nahostexperte und kennt die Situation im Iran- und im Syrien-Konflikt bestens. Werden solche Angebote nicht angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass alles nach Plan läuft – jedenfalls aus US- bzw. NATO-Sicht. Bleibt nur noch zu hoffen dass die BRD dennoch auf einen Einsatz verzichten wird.

Militärische Vorbereitungen

Bereits seit Mai diesen Jahres verstärkt die USA ihre Militärpräsenz im nahen Osten zu Wasser und zu Land. Es scheint als wäre das Imperium bereit zum Krieg. Die Britten sendeten ebenfalls ein weiteres Kriegsschiff in die Region. Auch konnte Südkorea dazu gebracht werden ein Kriegsschiff in die Region zu verlegen.

Auch wenn es uns die Transatlantischen Organisationen immer wieder einreden wollen, Krieg ist nicht die Lösung, sondern nur der Plan einer mächtigen Minderheit. Wo er uns hin führt zeigten die letzten Jahrzehnte deutlich.

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