Der Bundesrat will offensichtlich im Notrecht weiter agieren können. Da dies nicht unbefristet möglich ist, wurden die Covid-19-Verordnungen am 25.09.2020 in ein Gesetz überführt. Das Notrecht-Referendum soll dies nun wieder rückgängig machen und dafür sorgen, dass der Bundesrat nicht weiter im Alleingang Entscheide fällen kann.
Ab sofort werden Unterschriften gesammelt. Jede Hilfe ist dabei von grossem Wert. Die Freunde der Verfassung haben zum Sammeln von Unterschriften aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.
Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert. Dabei könnte der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.
Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!
Notrecht Referendum
Hintergründe die zum Covid-19-Gesetz führten
Der Bundesrat hat am 16. März 2020 festgestellt, dass eine ausserordentliche Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes von 2012 vorliegt. In der Folge hat er verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen, die zu einem massiven wirtschaftlichen Schaden führten. Statt den Kurs nach neuen Erkenntnissen zu ändern, überführte der Bundesrat nun die krisenbedingten Verordnungen in ein Gesetz über, welches ihm gestattet bis 2022 im eigenen Ermessen erneut einschneidende Massnahmen anzuordnen. Die möglichen Folgen daraus sind erschreckend!
Nach erster Kritik am Gesetz zur Verlängerung des Notrechts hat der Bundesrat den Entwurf entschärft und die strittigen Einschränkungen der Grundrechte einfach dem Epidemiengesetz unterstellt. Geblieben ist jedoch die absolut unnötige Dringlichkeit des inzwischen verabschiedeten Covid-19-Gesetzes. Umso nötiger ist es nun ein deutliches Signal zu setzen in Form des Notrecht-Referendums. Das Volk ist der Souverän und so muss es auch bleiben!