5G ist in der Schweiz durchaus umstritten. Allerdings kümmert es die Regierung nicht, da der neue Mobilfunkstandard essenzieller Bestandteil der Agenda zur Digitalisierung ist. Der Bundesrat greift nun zu seinem letzten Mittel, um die Einführung von 5G zu beschleunigen. Er beschliesst nun einfach, dass adaptive 5G-Antennen bis zu 10 Mal stärker strahlen dürften, als anderen Antennen. Sie sollen einen sogenannten Korrekturfaktor anwenden dürfen, der scheinbar über die effektive Strahlenbelastung hinwegtäuscht.
Zusätzlich versucht der Bundesrat zu unterbinden, dass irgendjemand dagegen Einsprache erheben könnte und schreibt fest, dass weder die Antennen-Anwohner noch die Gemeinde überhaupt etwas von der Verstärkung der Sendeleistung der Antenne erfahren sollen, während die Kantone nur ein geändertes Formular zu akzeptieren haben.
Indem der Bundesrat definiert, dass die enorme Verstärkung der Antenne keine «Änderung» der Anlage sei, will er jegliches Einsprache- und Informationsrecht aufheben. Die Betreiber sollen, gemäss Bundesrat, ein Formular an den Kanton schicken und von diesem Moment an mit bis zu 10-facher Leistung senden dürfen. Diese rechtswidrige Verordnung kommt mit bisherigen Urteilen in Konflikt: Das Berner Verwaltungsgericht8 sowie das Zürcher Baurekurs-Gericht hielten bereits fest, dass die Anwendung des Korrekturfaktors eines erneuten Baubewilligungsverfahrens bedarf. Denn die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist klar: Ändert sich ein Einfluss auf die Umwelt, ist eine Baubewilligung nötig9.
Der Verein Schutz vor Strahlung fordert den Bundesrat auf, unverzüglich die Verordnung wieder zurück zu nehmen und anschliessend echte Rechtssicherheit aus Sicht der Anwohner, und nicht aus Sicht der Antenne zu schaffen. Unser Verein wird jeden unterstützen, sein Recht auf Information, auf Einsprache und rechtliches Gehör sowie Schutz der Gesundheit nach Möglichkeit durchzusetzen – seien es Antennenanwohner, Gemeinden oder seien es die Kantone.
Quelle: Bundesrat lockert Grenzwert: Bis zehnfache Sendeleistung für 5G
5G ist keineswegs harmlos und geriet berechtigt in Kritik. Die Lobby ist allerdings sehr stark, da 5G auch für den GreatReset essenziell ist. Mögliche gesundheitliche Schäden sind nun schlecht erkennbar, da kurz nach der Einführung Ende 2019 auch gleich die Pandemie begonnen hatte. Glückliche Fügung für 5G?