Von der Leyens Green Deal, gesponsert von BlackRock und der Bill & Melinda Gates Foundation, macht kleine Kurskorrekturen. Nun soll auch Gas und Atomkraft ein grünes Label bekommen. Genau zu dem Zeitpunkt, als Deutschland drei Reaktoren vom Netz nimmt. Am deutschen Atomausstieg soll weiterhin festgehalten werden, so die neue Ampel-Koalition.
Nach dem beschlossenen Kohleausstieg und dem Atomausstieg bleibt für Deutschland nur noch die komplette Abhängigkeit von ausländischen Partner in Sachen Energieversorgung. Ob das gemeint war mit dem US-Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit? Jedenfalls steht Deutschland künftig in einer sehr schlechten Position. Mit Russland hat man es sich nachhaltig verscherzt, was den Gasimport nicht erleichtert. Ob Frankreich genügend Strom liefern kann, ist auch ungewiss. Sicher ist nur, die Preise werden noch erheblich weiter steigen.
Die Begründung der EU: „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“. Der Entwurf zur Änderung der Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten der EU wird nun für einen Konsultationsprozess an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verschickt. Dem Dokument zufolge soll der „Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien“ als taxononmiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich gelten.
Abkommen zwischen Scholz und Macron?
Die Deutsche Umwelthilfe spekuliert über Abmachungen hinter verschlossenen Türen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Macron. Scholz soll sich für die Aufnahme von fossilem Gas eingesetzt haben und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt haben.
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