“An Falsch- und Desinformation in Gesundheitsfragen, gerade auch in Bezug auf COVID-19, besteht derzeit kein Mangel. Daher ist es wichtig, sich nur aus verlässlichen Quellen über den Fortgang der Coronavirus-Pandemie zu informieren.” So die EU-Kommission unter Führung der ehemaligen deutschen Bundesministerin für die jeweils freie Stelle, Ursula Gertrud von der Leyen. Nun wollen wir prüfen, was die EU unter “Desinformation” versteht.
Bekämpfung von Desinformation nach EU-Kommission
Im Folgenden prüfen wir die Punkte der EU-Kommission, welche auf der offiziellen Website veröffentlicht wurden. Nach dem jeweiligen Zitat folgt unsere Auswertung, gefolgt von einem Fazit.
EU-Länder sind und bleiben die besten Partner füreinander – und zeigen sich zunehmend solidarisch
Allen EU-Mitgliedstaaten wurde in großem Umfang finanzielle, medizinische und persönliche Hilfe bereitgestellt. Aus dem EU-Haushalt fließen 37 Milliarden Euro in eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise, um die Mitgliedstaaten in dieser schwierigen Zeit gezielt unterstützen zu können. Zusätzlich soll 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds dafür sorgen, dass Banken Kredite an mindestens 100 000 europäische KMU und Midcap-Unternehmen vergeben.
Check
- EU-Länder zeigen sich solidarisch:
Es ist davon auszugehen, dass zumindest Spanien und Italien diese Aussage nicht bestätigen. Während sich die EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig, die im Transit befindlichen medizinischen Güter weg-beschlagnahmen, sind es ganz andere Länder, die Hilfe bereitstellt. So z.B. China, Russland und Kuba. - Allen EU-Mitgliedstaaten wurde in grossem Umfang finanzielle, medizinische und persönliche Hilfe bereitgestellt:
Die finanzielle Hilfe in Form von 37 Milliarden Euro gleicht eher einem kleinen Tropfen auf einen extrem heissen Stein. Alleine die deutsche Regierung hat 156 Milliarden als erste Sofortmassnahme bereitgestellt um die fatalen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, etwas zu mildern. - Zusätzlich eine Milliarde Euro als Kredit-Garantie für den europäischen Investitionsfonds: Mit einer Milliarde als Sicherheit werden Banken im besten Fall für 10 Milliarden Kredite vergeben. Aufgeteilt auf die erwähnten 100’000 Unternehmen, bleibt im Schnitt eine Kreditsumme von 10’000 Euro pro Unternehmen. Der tiefere Sinn dahinter dürfte ganz ein anderer sein, denn es kann damit keinesfalls der genannten Anzahl an Unternehmen geholfen werden.
Fazit
Desinformation: Die Kernaussage ist definitiv falsch.
Die EU und die Mitgliedstaaten kümmern sich um unterschiedliche Bereiche – in Absprache miteinander
Es ist den Mitgliedstaaten vorbehalten, auf nationaler Ebene Gesetze zur Eindämmung des Coronavirus zu erlassen. Die Kommission ist nicht befugt, in nationales Recht oder in Entscheidungen zu Themen wie Gesundheit einzugreifen. Gleichwohl kann die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten europäische Strategien und schnelle, koordinierte, europaweite Initiativen zur Bewältigung der Krise entwickeln. So werden Entscheidungen über Ausgangsbeschränkungen oder zur Schließung der Landesgrenzen auf nationaler Ebene getroffen. Die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 140 Mio. EUR für die Suche nach einem Impfstoff, neuen Behandlungsmethoden und Diagnosetests erfolgt hingegen auf EU-Ebene.
Check
- Die Kommission ist nicht befugt, in nationales Recht einzugreifen:
Und das ist auch gut so, obwohl es in der Praxis etwas anders aussieht. So werden dem ungarischen Präsidenten Orban vorwürfe gemacht, bezüglich des Notstandgesetzes. Voller Schrecken schaut man nun auf Ungarn – doch wird es hier nicht auch bald so aussehen? - Die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 140 Mio. EUR für die Suche nach einem Impfstoff:
Für die Forschung an einem Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stehen bestimmt genügend Mittel bereit. Doch Investoren wie Bill Gates freuen sich mit Sicherheit über weitere Zuschüsse. Die Frage ist letztendlich nur, wer sich impfen lassen will, in Anbetracht der übereilten Forschung, in der vermutlich die Testverfahren abgekürzt werden. Vom Supergau der Impfpflicht wollen wir noch gar nicht sprechen.
Fazit
Korrekt: Die Kernaussage ist zutreffen, die Massnahmen jedoch fragwürdig
Die EU beschleunigt die Beschaffung und Verteilung von medizinischer Ausrüstung für ihre Mitgliedstaaten
Angesichts des Bedarfs an Masken, Handschuhen und Schutzanzügen hat die Kommission mehrere gemeinsame Beschaffungsverfahren eingeleitet. Mittlerweile sind Angebote für Augen- und Atemschutz in der gewünschten Menge oder darüber hinaus eingegangen. Teile dieser Ausrüstung werden bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung der Verträge durch die Mitgliedstaaten einsatzbereit sein.
Check
- Leere Worthülsen auf die wir nicht weiter eingehen, da es die vorangegangenen Punkte wiederholt
Fazit
Desinformation mit langer Lieferfrist
Die Coronakrise ist nicht der Anfang vom Ende des Schengen-Raums
Ganz im Gegenteil – wir sehen, wie wichtig Schengen gerade jetzt für unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise ist. In der derzeitigen Ausnahmesituation haben viele EU-Mitgliedstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Kommission sorgt aber dafür, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren, und dass Waren und zentrale Dienstleistungen weiterhin rund um die Uhr fließen. Dank so genannter Green Lanes werden alle Frachtfahrzeuge die Binnengrenzen des Schengen-Raums innerhalb von 15 Minuten passieren können.
Check
- Die Kommission sorgt dafür, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren:
De facto kümmern sich die Staaten bzw. die Unternehmen nach wie vor selber um ihre Lieferketten, auch wenn die Grenzen vorübergehend kontrolliert werden.
Fazit
Desinformation und Selbstbeweihräucherung
COVID-19 wurde nicht von Migranten nach Europa eingeschleppt
Das Coronavirus wird von Mensch zu Mensch per Tröpfcheninfektion beim Niesen, Husten oder Ausatmen übertragen. Der Erreger wird nicht von einer bestimmten Population oder Gruppe übertragen. Behauptungen, das Virus würde gezielt von Migranten oder bestimmten ethnischen Gruppen verbreitet, entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. COVID-19 ist vielmehr eine globale Krise, die weltweite Solidarität erfordert.
Check
- Eine politisch motivierte Aussage. Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, um Massen-Migration zu befürworten.
Fazit
Korrekt, wenn auch politisch motiviert
Bei der Erhebung von Handy-Daten bleiben Privatsphäre und Datenschutzrechte der Bürger/innen stets uneingeschränkt gewahrt
Die Kommission hat Telekom-Unternehmen gebeten‚ anonymisierte Daten und Standortprofile nutzen zu dürfen, um die Verbreitung des Coronavirus besser analysieren zu können. Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Rechte ausgehöhlt werden: Einzelpersonen können anhand dieser Daten nämlich nicht rückverfolgt oder überwacht werden. Die Ergebnisse werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme steht voll und ganz im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und den Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Einzelne Datensätze von Bürgern werden nicht ausgewertet.
Check
- Die Kommission hat Telekom-Unternehmen gebeten‚ anonymisierte Daten und Standortprofile nutzen zu dürfen:
Ob es sich dabei um eine freundliche Bitte handelte, darf ebenso bezweifelt werden wie die Konformität mit der DSGVO. Allerdings müssen wir die Aussage vorerst hinnehmen. - Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Rechte ausgehöhlt werden: Einzelpersonen können anhand dieser Daten nämlich nicht rückverfolgt oder überwacht werden:
Auch dies darf bezweifelt werden, da ja infizierte Personen aufgespürt werden sollen, indem man den Kontakten einer positiv getesteten Person nachgeht.
Fazit
Skeptisch, bislang noch zu wenige Informationen verfügbar
Insgesamt kann man getrost von Desinformation reden, und zwar bei den Aussagen der EU-Kommission. Falsche Informationen, leere Worte und ein klares Zeichen für Migration auch in Krisenzeiten. Deutlich wird auch, dass die EU versucht den Schein zu wahren. Doch zurück in der Realität sehen wir EU-Staaten die sich gegenseitig medizinische Güter am Zoll beschlagnahmen lassen und über ein symbolisches Mass an Solidarität nicht hinaus kommen. Die Europäische Union an sich erweist sich zunehmend als überflüssig. Damit dürfte auch der Brexit im Nachhinein wesentlich weniger Briten traurig machen.