Am 13. Juni hat das Schweizer Stimmvolk Gelegenheit das umstrittene Covid-Gesetz zu kippen. Die Argumentation des Bundesrates die eigenen Massnahmen zu rechtfertigen lässt tief blicken.
In vier Wochen ist es so weit. Durch das erfolgreiche Referendum hat nun das Schweizer Volk die Gelegenheit, den umstrittenen Aktionismus vom Bundesrat und die einhergehende Ermächtigung rückgängig zu machen. An diesem Tag stehen noch vier weitere Vorlagen zur Abstimmung. Bemerkenswert ist die Verpackung der insgesamt fünf Gesetzesvorlagen. Sie alle haben eines gemeinsam, es wird von offizieller Seite nicht transparent informiert. Es wird weitgehend von Mogelpackungen geredet unter Kritiker. Wir sollten uns vielleicht wirklich mal fragen, in wessen Interesse hier Politik gemacht wird?
Alles wird schön verpackt, um dem Stimmberechtigten die Entscheidung so leicht wie möglich zu machen. Offenbar ganz im Interesse einiger Lobby-Verbände statt im Interesse der Menschen. Insbesondere bei der Abstimmung zum Covid-Gesetz wird das äusserst deutlich. So steht in der offiziellen Kurzfassung folgender Abschnitt:
Würde das Gesetz abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten, also ein Jahr nachdem es beschlossen wurde. Ab diesem Datum gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise, und es könnte eine Situation grosser Ungewissheit darüber entstehen, wie es weitergeht.
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Von staatlicher Seite wird also so argumentiert, dass das Gesetz nötig sei, um die wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen aufrechterhalten zu können. Da stellt sich doch eine wichtige Frage: Hat man vergessen, dass genau jene Massnahmen zum Einbruch der Wirtschaft führten, die mit dem Covid-Gesetz anschliessend in Stein gemeisselt werden sollten?
Offensichtlich, denn nun soll sich das eilig beschlossene Covid-Gesetz also selbst legitimieren. Mit anderen Worten: Man beschliesst massive Einschränkungen, ruiniert damit die Wirtschaft und rechtfertigt die Beschlüsse dann damit, sie seien unverzichtbar für die Wirtschaft!
Das ist eigentlich auch schon alles, was der Bundesrat vorzubringen hat. Hier die offiziellen Argumente in Kürze:
- Dringend nötige Hilfe für Menschen und Unternehmen
- Ein Nein würde Unterstützung in Frage stellen
- Gesetz stärkt in der Krise die Demokratie
- Instrument der Solidarität
Ausführlicher nachzulesen im offiziellen PDF. Die Argumentation vom Bundesrat ist also mehr als dünn. Es wird weder auf gesundheits-relevante Punkte eingegangen, noch auf die Tragweite dieser undemokratischen Ermächtigung. Die Tatsache, dass Menschen auch ohne dieses Gesetz unterstützt werden können, findet keine Beachtung. Stattdessen appelliert man an die Solidarität und den Demokratie-Gedanken, was sehr zynisch erscheint, wenn man den Gesetzestext gelesen hat.
Am 13. Juni stellt sich also die Frage:
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?
dudo’s Empfehlung
NEIN zum Covid-Gesetz!
Weil die Demokratie in der Schweiz nicht verhandelbar ist!
Ebenso empfiehlt dudo ein Nein zum sogenannten Antiterror-Gesetz, es handelt sich dabei um den zweiten Streich gegen die Schweizer Demokratie. Daher ist es ebenso wichtig auch dieses Gesetz zu kippen, um nicht Tür und Tor einem drohenden Polizeistaat zu öffnen. Ohne auf die drei weiteren Vorlagen eingehen zu wollen, bitte schaut genau hin. Offensichtlich versucht man uns immer wieder zu täuschen.
Auch der UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer stellt die Frage, wer dahinter steckt in Bezug auf das PMT: